Am 30. April findet in Hamburg eine Demonstration für den Erhalt der seit über 20 Jahre besetzten Roten Flora statt. Wir rufen dazu auf, sich an der Demo zu beteiligen und wollen auf die derzeitigen Situation am Dienstag, dem 26. April 2011 um 19:00 Uhr aufmerksam machen und dazu im Anschluss den Film „irgendwie, irgendwo, irgendwann“ zeigen. Dieser dokumentiert die Wiederbesetzung und Barrikadentage in der Hamburger Hafenstraße. Den genauen Ort der Veranstaltung erfahrt ihr auf Anfrage.

Für den diesjährigen 01. Mai hat die NPD einen Aufmarsch unter dem Motto „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen.“ in Greifswald angemeldet. Dabei versucht sie, soziale Ängste bei den Bürger_innen zu schüren und diese mit rassistischen Schuldzuweisungen gegenüber Menschen aus Osteuropa zu beantworten. Aus diesem Grund werden wir, wie schon nach Bremen und Dresden, eine Busfahrt nach Greifswald organisieren. Tickets (12 Euro) bekommt ihr bei der Infoveranstaltung (19.04.2011 // 19 Uhr) oder per Mail.

Aufruf: Folgt…

Alljährlich sind G8 und G20 Treffen auch Orte des Protestes und Widerstands gegen die herrschende Weltordnung, Krieg, Vertreibung und Ausbeutung. Am 25/26. Mai findet das G8 Treffen in der Normandie und Mitte November das G20 Treffen in Cannes statt. Die zunehmende Selbstisolierung der Mächtigen in nahezu uneinnehmbaren Polizeifestungen, die faktische Aushebelung des Demonstrationsrechtes in Gipfelnähe führt bei den InitiatorInnen der globalisierungskritischen Proteste derzeit zu einer kritischen Bestandsaufmnahme. Ausdruck dessen sind die Aufrufe aus den internationalen Vorbereitungstreffen in Dijon und Paris, im Mai nicht zu Aktionen zum Gipfelort Deauville zu mobilisieren, sondern zu vielfältigen dezentralen Aktionen. Schliesslich ist woanders „sturmfrei“, da die Cops ja zu zehntausenden beim Gipfelort rumlungern.

Aber es geht nicht nur um taktische Momente. Bei einem zu starken Focus auf das Gipfelgeschehen bleiben die lokalen sozialen Kämpfe auf der Strecke. Ein dezentraler Aktionstag parallel zum Gipfel, der auch logistisch weniger aufwändig zu organisieren wäre wie zentrale Protestveranstaltungen, könnte die fatalen lokalen Folgen globalisierter, kapitalistischer Ausbeutung und eben auch die Kämpfe vor Ort dagegen sichtbar machen.

Ob das Konzept aufgegangen, dezentraler Protest hörbar und effektiv ist, ob die politischen Ziele wahrnehmbar geworden sind, darüber soll während eines langen, evtl. über Monate andauernden Camps im Sommer diskutiert werden, um eine geeignete Strategie zum Umgang mit dem G20 zu finden. Das internationale Camp ist selbstorganisiert, hierachiearm, solidarisch mit weitestgehend ökologischem Anspruch.

Einige Leute des Pariser Dissentnetzwerkes kommen nach Deutschland und berichten über den Stand der Mobilisierung zu den G8/20 Protesten und zum Camp.

Am 26. März 2011 demonstrierten in Burg (Sachsen-Anhalt) etwa 350 Menschen gegen den anhaltenden Naziterror und die Repression, der Linke seit Monaten in der Region ausgesetzt sind. Die Demonstration war damit ein Abschluss von verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen, die im Vorfeld stattfanden.

Anfang 2011 gründete sich der Vorbereitungskreis 26.03., der aus antifaschistischen und linksradikalen Gruppen aus dem Jerichower Land bestand. Er setzte sich das Ziel, mit einer angemeldeten Demonstration über die Problematik der seit Jahren anhaltenden Naziaktivitäten in der Stadt und deren Ursachen zu informieren. Desweiteren sollte sich mit der Demonstration solidarisch mit den von Repression betroffenen Linken in der Region gezeigt werden. Dazu veröffentlichte der Vorbereitungskreis 26.03. einen Aufruf unter dem Motto „Gegen Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!“. Dieser thematisierte die regionalen Nazistrukturen, deren Aktivitäten und die Situation, der Linke durch staatliche Repressionsorgane ausgesetzt sind, sowie die provinzielle Trostlosigkeit. Wir als Antifaschistische Aktion Burg [AAB] entschlossen uns mit einem eigenen Aufruf zur Demonstration zu mobilisieren. Unter dem Titel „Öfter mal Rot sehen! Kein Frieden mit Kapitalismus und Polizeistaat!“ kritisierten wir nicht direkt das Naziproblem, sondern die Repression des Staates und deren Ursachen. Diesen wollen wir mit einer antikapitalistischen Perspektive entgegentreten.

Vor der Demonstration gab es mehrere Veranstaltungen zu den regionalen Nazistrukturen und der Repression. So fand beispielsweise am 17. Februar 2011 in Burg eine Veranstaltung zu den aktuellen Naziaktivitäten statt, an der etwa 40 Personen teilnahmen. Auch wurden mehrere Hintergrundartikel veröffentlicht, die ausführlich das Naziproblem, das Verhalten der Stadt sowie die Repression gegen Linke analysierten und antifaschistische Interventionen zu diesen Themen aufzeigten. Um auch in anderen Regionen über die Situation vor Ort zu informieren fanden im Vorfeld der Demonstration 14 Info- & Mobilisierungsveranstaltung statt. Während dieser konnten sich die Teilnehmer_innen ein genauen Einblick über die Strukturen der Nazis und deren Organisierung der letzten Jahre verschaffen. Auch wurde über die Linke Politik, die als Anlass für die Repression des Staates genommen wurde, aufmerksam gemacht.

Im Vorfeld der Demonstration kam es dann am 20. März 2011 zu einer Hausdurchsuchung bei einem Linken in der Stadt. Als Grund wurde eine Auseinandersetzung mit Neonazis angegeben. Während der Durchsuchung von etwa 20 Polizeibeamt_innen wurde allerdings hauptsächlich Mobilisierungsmaterial für die Demonstration in Burg beschlagnahmt. Auch wurde während des Kooperationsgespräches mit der Polizei, der Stadt, sowie dem Ordnungsamt, eine Route durch die Stadt praktisch verboten und uns eine alternative Route vorgeschlagen. Die Polizei wollte diese auf jeden Fall durchsetzen. Somit entschlossen wir uns vor dem Verwaltungsgericht in Magdeburg gegen die Routenänderung der Polizei zu klagen. Einen Tag vor der Demonstration, den 25. März 2011 bestätigte dann das Gericht unsere Klage und die angemeldete Route konnte bis auf eine Straße, in der sich derzeit eine Baustelle befindet, uns zugesprochen werden. Somit wurde auch das seit Jahren bestehende Verbot, durch die Schartauer Straße (Fußgängerzone) zu laufen, außer Kraft gesetzt.

Am Tag der Demonstration sammelten sich dann gegen 13:00 Uhr etwa 100 Linke aus dem Jerichower Land am Bahnhof. Die Polizei war ab 10:00 Uhr massiv in der Stadt vertreten und es war klar, dass diese an dem Tag stärke Demonstrieren wird, da es in den letzten Monaten immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Neonazis kam und die Polizei Ziel von antifaschistischen Aktionen wurde. Als der Lautsprecherwagen eintraf, wurde dieser von der Polizei gestoppt und durchsucht. Dabei mussten alle Fahnen, Transparente und sonstige Gegenstände ausgebreitet werden. Als die ersten Züge mit Demonstrationsteilnehmer_innen in Burg eintrafen, versuchte die Polizei diese ebenfalls aufzuhalten und zu kontrollieren. Dies konnte allerdings durch ein entschlossenes Handeln verhindert werden. Allerdings wurden etwa 20 Personen auf dem Gleis festgehalten da diese laut Polizei kein gültiges Ticket vorzeigen konnten. Da sich entschlossen wurde erst auf die 20 festgehaltenen Personen zu warten konnte die Demonstration erst gegen 15:00 Uhr, nach dem ersten Redebeitrag des Vorbereitungskreises 26.03., starten.

Die Demo wurde von Anfang bis zum Ende im Spalier von der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) aus Magdeburg begleitet. Es kam immer wieder zu Provokationen und die Demonstration wurde wegen angeblicher Verknotung von Transparenten oder Vermummung von Demoteilnehmer_innen gestoppt. So waren laut Volksstimme über 400 Polizeibeamt_innen und ein Helikopter im Einsatz. Von Dächern wurde durch die Polizei die Demonstration abgefilmt. Trotz der massiven Polizeipräsenz wurden aus der Demonstration heraus Bengalos und Rauchbomben gezündet. Die Polizei war, dank der vorbildlichen Kettenbildung der Demoteilnehmer_innen, nicht in der Lage, einzelne Personen aus der Demonstration zu ziehen. In der Schartauer Straße, wo erneut mehrere Bengalos gezündet wurden, stoppte die Polizei die Demo und versuchte Teilnehmer_innen aus der Demo zu geifen. Dies gelang allerdings nicht.

Da wir, wegen einer Baustelle, die eher unattraktive Holzstraße nutzen mussten, gab es an dieser Stelle einen Liveauftritt von Blockwart vom Lautsprecherwagen. Ebenfalls wurden vegane Sandwiches verteilt und ein Redebeitrag von uns verlesen. Als es dann weiter in Richtung Rathaus ging, wurde die Demonstration erneut gestoppt. Dieses mal vor einem Wohnhaus eines Neonazis der in der letzten Zeit immer wieder für Sprühereien und zum Teil Angriffe auf junge Antifaschist_innen verantwortlich war. An dieser Stelle wurde ein Redebeitrag der Antifaschistischen Jugendfront Burg verlesen. Ebenfalls riefen Personen aus Leipzig dazu auf, sich an der Kampagne „Fence off!“ zu beteiligen, die dazu aufruft, das Nazizentrum in der Odermannstraße 8 in Leipzig zu schließen. Während der Abschlusskundgebung auf dem Markt kam es dann zu einer Festnahme durch die Polizei. Diese ging massiv gegen Demonstrationsteilnehmer_innen vor und nahm schließlich eine Person fest. Dieser wurde vorgeworfen, während der Demonstration Bengalos gezündet zu haben.

Der sogenannte „Nationale Widerstand“ ließ sich während der Demonstration nicht blicken. Allerdings wurden in der Nacht vor der Demo auf der Route von Nazis mehrere Sprühereien und Aufkleber angebracht. In der Martin-Luther-Straße, sowie Wilhelm-Külz-Straße schauten einige, allerdings unorganisierte Nazis aus dem Fenster. Im Anschluss an der Demonstration tauchten nochmal etwa 20 Nazis auf der gegenüberliegenden Seite des Bahnhofes auf. Unter ihnen war dabei die Führungsperson der regionalen Nazis Danny G.. In den Abendstunden hielten diese sich dann in der Gartenstraße, in der Wohnung von Sarah B. auf. Es kam allerdings zu keinen uns bekannten Übergriffen.

Mit der Demonstration und den Veranstaltungen, sowie Aktionen im Vorfeld konnten wir gut über die derzeitige Problematik aufklären und eigene Perspektiven aufzeigen. Da es immer schwierig ist, in Kleinstädte Menschen zu mobilisieren sind wir auch mit der Teilnehmerzahl zufrieden. Besonders freuen wir uns, dass etwa 100 Personen aus der Region sich an der Demonstration beteiligt haben und schon 13:00 Uhr am Bahnhof in Burg waren. Mit der Demonstration werden wir allerdings nicht unsere politische Arbeit zu dem noch immer anhaltenden Naziproblem und der staatlichen Repression beenden. Wir werden weiterhin antifaschistische und antikapitalistische Perspektiven in die Gesellschaft tragen und uns für die staaten- und klassenlose Gesellschaft einsetzen.

Wir möchten allerdings auch an dieser Stelle allen Menschen danken, die uns im Vorfeld der Demonstration unterstützt haben und am 26. März 2011 nach Burg kamen.

Aus diesem Grund wird es am Dienstag, den 05. April 2011 um 18:00 Uhr in Burg eine Infoveranstaltung geben. Dabei werden wir auf die Geschichte des 1. Mai eingehen und Infos geben, wo wir in diesem Jahr hinfahren werden.

Bernd Lan­ger hat es sich zur Auf­ga­be ge­macht, die Hin­ter­grün­de des Mit­tel­deut­schen Auf­stan­des zu er­hel­len und seine Prot­ago­nis­ten vor­zu­stel­len. Seit den 80er Jah­ren ist Lan­ger Ak­ti­vist der An­ti­fa-​ Be­we­gung, ist einer der In­itia­to­ren von Kunst und Kampf (KuK) und hat das Buch „Re­vo­lu­ti­on und be­waff­ne­te Auf­stän­de in Deutsch­land 1918 bis 1923“ ver­öf­fent­licht.

Das Sprühereien oder Aufkleber mit neonazistischen Inhalten in der Stadt des Öfteren auftauchen, ist keine Seltenheit. Allerdings so, wie es in den letzten Wochen passierte, ist eine neue Dimension. So wurden mehrere Wohnhäuser von Antifaschist_innen mit Sprüchen wie „Vorsicht Zecken schmeißen Kot“ oder „Hier wohnt … “ und Hakenkreuzen besprüht. Ebenfalls wurde das Büro des deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie mehrere Geschäfte deren Inhaber nicht-deutscher Herkunft sind ebenfalls besprüht. Bei den Sprühereien ist zu beobachten, dass es sich meist um die gleiche Farbe sowie Schrift handelt. Auch sind die Orte an denen die sogenannten Sprühereien auftauchen in unmittelbarer nähe von Wohnhäusern von Neonazis. So wurde auch das Parteibüro der Linkspartei im Breiten Weg in Burg mit Farbe beschmiert und „Anti-Antifa“ an die Außenwand gesprüht. Etwa 50 Meter entfernt wohnt der aktive Neonazis Ricky M. Bei den weiteren Sprühereien ist eine Verbindung zu Sarah B. und Mathias K. aus der Gartenstraße sowie zu und Alex W. zu erkennen. W. wurde auch beobachtet, als er in den Abendstunden des 10.02.2011 in der Bahnhofsstraße bei einem Wahlplakat der Linkspartei „Die Linke“ übersprühte und im Bahnhofstunnel den Schriftzug „26.03 – Antifa Demo stoppen“ anbrachte.

Neben den Sprühereien oder Aufklebern kam es in der letzten Zeit ebenfalls zu einer Vielzahl von Bedrohungen und Angriffen auf Linke und Andersdenkende. Dabei ist auffallend, dass sich meist junge Antifaschist_innen als Opfer rechter Gewalt gesucht werden. Vor Schulen, Einkaufsläden oder vermeintlichen Treffpunkten linksalternativer Jugendlicher wird auf diese gewartet und versucht einzuschüchtern. In der Woche vom 05.02.2011 bis 13.02.2011 verging fast kein Tag indem es nicht zu Bedrohungen oder sogar Angriffen in der Stadt kam. Meist sind daran die Neonazis Alex W., Ricky M. Michelle S. und Kenny K. beteiligt. Bei diesen handelt es sich um eine recht junge Neonazigeneration, die allerdings derzeit versucht sich einen Namen in der Stadt zu machen. Doch auch ältere Nazis wie Marcus G. oder der aus Magdeburg kommende ehemalige JN-Aktivist Maik R. sind an Angriffen auf nicht-rechte Jugendliche beteiligt.

01.01.2011 – Antifaschist wird von zwei Nazis angegriffen und mehrfach ins Gesicht geschlagen
12.01.2011 – Nazis besprühen Antifaschist mit Pfefferspray in der Innenstadt
18.01.2011 – Haus eines Linken wird besprüht
19.01.2011 – Auto von Antifaschisten wird beschädigt
26.01.2011 – Haus eines weiteren Linken wird besprüht
07.02.2011 – Auseinandersetzung zwischen Nazis und Antifas in der Innenstadt
11.02.2011 – Antifaschist wird von mehreren Neonazis versucht mit Baseballschlägern anzugreifen
11.02.2011 – 16 jähriger Antifaschist wird von mehreren Nazis überfallen
17.02.2011 – Haus eines Linken wird besprüht

Am Freitag, dem 11.02.2011 kam es gegen 20:00 Uhr im Bereich des Flickschuhparkes in Burg zu einem Angriff von mindestens sechs Neonazis auf einen 16-jährigen Antifaschisten. Diesem wurde mehrmals ins Gesicht geschlagen und mit dem Tod gedroht. Als diese von ihrem Opfer abließen kam es noch zu einer verbalen Auseinandersetzung. Dabei meinte einer der Angreifer zu dem jungen Antifaschisten: „Wer hat hier nun vor wem Respekt?“. Danach flüchteten die Nazis Richtung Kolkwiese, wo wahrscheinlich deren Autos geparkt waren. Unter den Angreifern sollen unter anderem Alex W. und der aus Magdeburg kommende Maik R. gewesen sein. Dieser Angriff war damit nur ein Abschluss von verschiedenen Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen gegen junge Antifaschist_innen in den letzten Wochen.

Nach nicht einmal einer Stunde versammelten sich um die 40 Antifaschist_innen als Reaktion auf den Angriff auf den jungen Antifa. Es kam zu einem antifaschistischen Spaziergang in der Innenstadt der an mehreren Wohnhäusern von Neonazis in Garten Straße, dem Breiten Weg und Wilhelm-Külz-Straße vorbeiführten. Ebenfalls ging es an der Kneipe „Weber Eck“ vorbei, wo sich am Donnerstag (10.02.2011) mehrere Neonazis wie Marcus G., Danny G oder Kevin K. trafen. Da dort und in der Innenstadt keine Neonazis angetroffen wurden, kam es zu einer kraftvollen Spontandemo, um auf die Naziaktivitäten aufmerksam zu machen. Diese führte am Wohnhaus von dem Neonazi und Führungsperson der sogenannten „Aktionsgruppe Burg“ Danny G. vorbei. Auf der Zufahrtsstraße wurden Mülltonnen und Bauabsperrungen geworfen, um ein Durchkommen der Polizei zu verhindern. Als die ersten Einsatzwagen der Polizei auftauchten, löste sich die Demo auf. Es kam dabei zu keinen Festnahmen oder Personalienkontrollen. Schon in der Vergangenheit wurden immer wieder Naziveranstaltungen und Aktivitäten sowie das repressive Vorgehen der Polizei gegenüber Antifaschist_innen mit spontanen Demonstrationen beantwortet.

Auch kam es immer wieder zu direkten Aktionen gegenüber Neonazis. Wie der „Burg Spiegel“ (Regionalzeitung) vom 06.02.2011 berichtete, gab es einen körperlichen Angriff auf vier Neonazis. Diese wurden laut Zeitung erst verfolgt und dann mit Pfefferspray und Schlägen angegriffen. Dabei wurden die vier Personen, die der rechten Szene angehören sollen, leicht verletzt. Die „Täter“, so heißt es weiter, konnten dabei unerkannt fliehen.

In den Abendstunden des 17.02.2011 wurde erneut ein Wohnhaus eines Antifaschisten in Burg (Sachsen-Anhalt) von Neonazis besprüht. So waren neben Hakenkreuzen und Aufklebern mit faschistischen Inhalten „Wir kriegen euch alle“ und „Good Night Left Side“ zu lesen. Noch in der gleichen Nacht wurde dies entfernt. Somit ist diese Aktion von Neonazis die dritte derartige in dem letzten Monat. Schon am 18.01.2011 wurde ein Wohnhaus mit dem Schriftzug „Vorsicht Zecken werfen mit Kot“ besprüht. Am 26.01.2011 wurde dann, ebenfalls an einem weiteren Wohnhaus Hakenkreuze, SS-Ruhnen und Parolen, die zu angriffen auf Antifaschist_innen aufriefen gesprüht. Weitere Sprühereien von Neonazis die dazu aufriefen die antifaschistische Demonstration am 26.03.2011 zu verhindern tauchten ebenfalls in der Stadt auf.

Wie allerdings am Freitag, dem 18.02.2011 zu sehen war, wurde ebenfalls ein Haus im Breiten Weg mit dem Spruch „Ricky du Nazischwein“ besprüht. Weiterhin sah man einen großen Farbfleck an der Hauswand. Somit ist damit zu rechnen das diese Aktion wahrscheinlich eine Reaktion auf die erneuten Sprühereien an Wohnhäusern, wenige Stunden zuvor sein wird.

Straßenbild antifaschistisch gestaltet

Indem es zu einer kontinuierlichen Entfernung von Neonazipropaganda kommt, nimmt man den Neonazis den Raum der Straße, um ihre menschenverachtende Politik zu propagieren. Somit wurden Nazisprühereien und Aufkleber innerhalb von wenigen Tagen entfernt. Plakate und Aufkleber mit antifaschistischen Inhalten wurden massiv in der Stadt verbreitet und machten auf die aktuelle Situation aufmerksam. Ebenfalls kam es zu Flugblattaktionen, die Sprühereien mit rassistischen und antisemitischen Inhalten thematisierten.

Die Strukturen der NPD sind in dieser Region so schlecht wie in keiner anderen in Sachsen-Anhalt. Zwar gibt es eine gefestigte Neonazistruktur, nur ist diese durch den Konzept der „Freien Kameradschaften“ geprägt. Somit war es um so erstaunlicher, dass am Freitag, dem 11.02.2011 gegen 10:00 Uhr ein Transporter mit Werbeaufschriften und Lautsprecherdurchsagen durch die Stadt fuhr, um Werbung für die Landtagswahlen am 20.03.2011 in Sachsen-Anhalt zu machen. Nach etwa 15 Minuten verließ allerdings der Transporter wieder Burg und fuhr nach Genthin weiter. Dort hielt sich dieser ab 11:00 Uhr ebenfalls, allerdings für deutlich längere Zeit auf.

Die NPD gibt dabei auf ihrer Internetseite an, dass sie bis zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt täglich mit vier solcher Fahrzeuge durch Sachsen-Anhalt fahren werden, um auf Wählerfang zu gehen. Dabei werden diese, laut Eigenbekundung über 40.000 Kilometer zurücklegen.

Antifaschistische Aktionen waren an diesem Tag gegen diese Aktion der NPD nicht möglich. Dies lag unter anderem daran, dass sich das Fahrzeug nur wenige Minuten in der Region aufhielt und ständig unterwegs war. Allerdings sollten Antifaschist_innen in den nächsten Wochen weiterhin die Augen offen halten und sich darauf vorbereiten falls dieser Transporter nochmal in der Region unterwegs ist.

Laut NPD und mehreren Regionalzeitungen wurde in der Nacht zu Samstag (12.02.2011) ein Plakatiertrupp der NPD in Burg von mehreren Personen angegriffen. Dabei soll an dem Fahrzeug, mit dem die NPD‘ler unterwegs waren, ein erheblicher Sachschaden entstanden sein und mehrere Personen verletzt geworden sein. Weiter gibt die NPD an, dass es sich bei den Angegriffenen Neonazis um Wahlkampfhelfer aus Mecklenburg-Vorpommern handelte. Unter ihnen soll der Schweriner Landtagsabgeordnete Tino Müller gewesen sein.

Da nur ein paar Plakatreste von NPD-Plakaten zerrissen auf der Bundesstraße 1 in Burg zu sehen waren, scheint mit dieser Aktion die Wahlplakatierung der NPD in Burg ziemlich in die Hose gegangen zu sein.

Nazis zeigen Antifaschist_innen an – Polizei beginnt Ermittlungen – Antifaschist_innen werden überwacht und kontrolliert durch die Polizei – Gerichtsverfahren. So ist leider häufig die Realität der Region. So zeigen die Neonazis alles und jeden bei der Polizei an. Dabei geben diese Namen von Antifaschist_innen an, die sie kennen und behaupten, dass jene an irgendwelchen Aktionen beteiligt gewesen sein sollen. So bekamen in der letzten Zeit vermehrt Antifas Post von der Polizei in der ihnen Landfriedensbruch, Körperverletzung oder Bedrohung vorgeworfen wird. Des Weiteren wird, wenn Neonazis in der Stadt auf vermeintliche Linke treffen und die Neonazis nicht eine viel größere Personenstärke zu dem Zeitpunkt haben, sofort die Polizei gerufen. Erst am Dienstag, dem 08.02.2011 bewegten sich fünf Personen in Richtung Flickschuhpark und trafen auf eine Gruppe von etwa sieben Neonazis, die dabei waren Aufkleber mit antifaschistischen Inhalten zu beseitigen. Diese rannten auf das Gelände des Burger Ballspielclubs (BBC) und riefen sofort die Polizei. Diese nahm die Personalien von den Personen, die sich in den Park begeben wollten auf. Schon in der Silvesternacht wurden mehrere Personen von der Polizei kontrolliert und im Anschluss verhaftet. Diesen wurde vorgewurfen eine Nazisilvesterfeier angegriffen zu haben, wobei mehrere Nazis verletzt wurden. Die Nazis gaben dabei an, dass die Angreifer vermummt und bewaffnet waren. Allerdings konnten sie angeblich trotz der Vermummung, wie sie der Polizei mitteilten, eine Person erkennen. Das dann bei den Festgenommenen weder Waffen noch Vermummungsgegenstände gefunden wurden, war der Polizei dabei auch egal.

So mussten die Festgenommen, die nach Magdeburg gefahren wurden, da in Burg die Zellen nicht ausreichten, bis um 06:00 Uhr in der Polizeidirektion in der Sternstraße bleiben. Schon in der Vergangenheit kam es immer wieder zu ähnlichen Vorfällen bei denen sich die Polizei einzig und allein auf die Aussagen von den Nazis beriefen. So wurden auch nach dem Angriff auf die NPD-Plakatiertruppe am 12.02.2011 laut NPD diesen zahlreiche Fotos bekannter „linksextremistischer Gewaltkrimineller“ vorgelegt. Da diese allerdings zuvor schreiben, dass die Angreifer vermummt gewesen sein sollen, stellt sich die Frage, was diese eigentlich mit den Fotos erreichen wollten. Wir sind gespannt wann die nächsten Briefe der Polizei bei einigen Antifaschist_innen in den Briefkästen liegen.

Die beste Antwort auf die derzeitigen Zustände, sei es der Naziterror oder die Repression gegenüber der linksradikalen Szene in der Region, kann nur ein offensiver Widerstand gegen faschistische Strukturen und staatliche Repressionsorgane sein. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir uns auch in diesem Jahr nicht einschüchtern lassen und weiterhin für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen werden.

Um uns dabei zu unterstützen, würden wir uns freuen, wenn ihr auf die aktuelle Situation aufmerksam macht und zur Demonstration „Gegen Naziterror und Repression – Für linke Politik“ am 26.03.2011 nach Burg (Sachsen-Anhalt) kommt.

Wir werden ebenfalls unseren Infotisch aufbauen wo ihr euch unter anderem Informationsmaterial für die Demonstration am 26.03.2011 in Burg mitnehmen könnt.

Am 13. Februar 2010 haben wir in Dresden mit entschlossenen Blockadeaktionen den größten und wichtigsten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindert. Wir haben den Rahmen des symbolischen Protests verlassen und mit der Aktionsform Massenblockade den kollektiven Ungehorsam auch nach Dresden getragen. Mit Tausenden von Menschen, haben wir den Ort der Auftaktkundgebung der Nazis umzingelt und konnten so den Naziaufmarsch verhindern. Die Nazis mussten völlig frustriert die Heimreise antreten.

Auch im kommenden Februar werden wir den geplanten Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Dazu werden wir wieder mit Tausenden von Menschen Massenblockaden errichten und mit allen solidarisch sein, die unser Ziel der Verhinderung des Aufmarsches teilen.

Der alljährlich als Trauermarsch inszenierte Großaufmarsch stellt mit zuletzt über 6.000 TeilnehmerInnen den größten Naziaufmarsch Europas dar. Aber er ist nicht nur wegen seiner Größe relevant, sondern auch wegen seiner Ausstrahlungswirkung ins europäische Ausland und seiner Binnenwirkung in die verschiedenen, sonst oft zerstrittenen Spektren der Nazis. Autonome Nationalisten, NPD, DVU, der ganz rechte Rand von Burschenschaften und Verbänden sowie Nazis aus anderen europäischen Ländern kamen zusammen und konnten sich gemeinsam als mächtige Bewegung darstellen und erleben.

Dresden, Deutschland – alles Opfer ?!?

Der Naziaufmarsch in Dresden zeigt darüber hinaus auch besonders deutlich, dass bestimmte geschichtspolitische Diskurse der gesellschaftlichen Mitte anschlussfähig für Nazipropaganda sind.

Die Nazis versuchen – der NS-Propaganda folgend –, die Bombardierung zu einem „Völkermord aus der Luft“ zu stilisieren. In gewisser Weise knüpfen sie damit an gesamtdeutsche und Dresdener Diskurse zur Bombardierung Dresdens im Februar 1945 an. Dresden war und ist ein zentrales Motiv für das Leiden der „unschuldigen Zivilbevölkerung“ geworden, für ein Geschichtsbild also, in dem auch die Deutschen während des Nationalsozialismus vor allem Opfer waren.

Der „Mythos Dresden“ handelt von einem „sinnlosen Angriff“ auf eine „unschuldige Kulturstadt“ („Elbflorenz“) und ihre Zivilbevölkerung, bis hin zu angeblichen Tieffliegerangriffen auf ZivilistInnen. Diesem „sinnlosen Vernichtungswahn“ seien Hunderttausende zum Opfer gefallen. Doch Dresden war keine unschuldige Stadt. Dresden war, wie alle deutschen Städte, eine nationalsozialistische Stadt. Auch die Dresdener Bevölkerung hat das nationalsozialistische Regime und damit dessen Verbrechen mitgetragen. Zudem war Dresden Garnisonsstadt und ein wichtiger logistischer Knotenpunkt in Richtung Osten.

Dennoch ist der „Mythos Dresden“ seit jeher im deutschen Geschichtsdiskurs fest verankert. Die Nazis nutzten schon 1945 die Bombardierung für ihre Propaganda eines „Vernichtungskriegs gegen Deutschland“, um die Deutschen zum fanatischen Endkampf anzustacheln. Die BRD-Geschichtsschreibung knüpfte hieran an, das Dresden-Buch des Holocaustleugners David Irving stand als Standardwerk in vielen westdeutschen Wohnzimmern. Die Haltung in der sowjetischen Zone stellte sich nach Kriegsende zunächst deutlich anders, hier wurde die Zerstörung als Resultat des deutschen Angriffskrieges anerkannt. Später jedoch erklärte die DDR-Führung die Zerstörung Dresdens zur antisowjetischen Machtdemonstration der Westalliierten, denen im Februar 1945 bereits klar gewesen sei, dass Dresden zur sowjetischen Besatzungszone gehören würde. Dabei übernahm die DDR auch Teile der NS-Propaganda, insbesondere die grotesk überhöhten Todeszahlen. Ihre Interpretation, die die antiimperialistische Frontstellung im „Kalten Krieg“ unterstützen sollte, verfestigte den Opfermythos in Dresden. Auch in den 90er-Jahren blieb zunächst das verbreitete Bild der „verbrecherischen“ Bombardierung mit hunderttausenden Toten bestehen.

Ab Anfang der 90er geriet der 13. Februar in das Blickfeld organisierter Nazis, die zunächst ungestört an den Trauerfeierlichkeiten teilnehmen konnten. Anfangs mischten sie sich unter die BürgerInnen vor der Frauenkirche, 2000 gab es den ersten größeren Aufmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO) mit 500 TeilnehmerInnen. Auch diesem Aufmarsch wurde fast kein politischer Widerstand entgegengebracht. Dadurch ermutigt und mit der Erfahrung, an den herrschenden bürgerlichen Gedenkdiskurs anknüpfen zu können, kamen in den folgenden Jahren immer mehr Nazis nach Dresden. 2009 fand der bislang größte Aufmarsch mit mehr als 6.000 TeilnehmerInnen statt. Daneben beteiligten sich die Nazis an den offiziellen Feierlichkeiten am Dresdener Heidefriedhof, wo sie lange Zeit Seite an Seite mit bürgerlichen Parteien und Verbänden Kränze ablegen konnten. Auch 2010 fand das Gedenken auf dem Heidefriedhof im Beisein der sächsischen NPD-Fraktion sowie ca. 80 anderer Nazis statt, die allerdings nach Ende des offiziellen Aktes zum Kranzabwurf schreiten konnten.

Tote leben länger – Mythos bleibt Mythos

In den letzten Jahren zeigt sich das Dresdener Gedenken deutlich moderner – nicht zuletzt auch nachdem antifaschistische Initiativen die Naziaufmärsche thematisiert hatten. So führte die Beauftragung einer unabhängigen Historikerkommission zur Untersuchung der Angriffe durch die Stadt Dresden zu einer teilweisen Versachlichung der sehr emotionalisierten Debatte. Seit dem wird auch offiziell von 22.700-25.000 Toten durch die Bombardierung gesprochen. Anstatt nur auf die eigene Opferrolle abzustellen, kam und und kommt es zu einer stärkeren Betonung der deutschen Verbrechen; diese werden allerdings immer nur zur Erklärung der Ursachen der Bombardierung genannt und verblassen damit hinter dieser.

Zentral ist und bleibt die Metapher von Dresden als „Opfer des Krieges“; die Stadt wird mit Stätten deutscher Verbrechen wie Coventry, Warschau oder Auschwitz in eine Reihe gestellt. Die Metapher vom „Krieg“ als grausame Ausnahme von der Zivilisation erlaubt es, die deutsche Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust hinter der Inszenierung als Opfer des Krieges verschwinden zu lassen. Gleichzeitig kann Dresden sich „weltoffen“ geben und die wiederaufgebaute Frauenkirche als ein Symbol für eine geläuterte Stadt präsentieren, die die Vergangenheit auch materiell bewältigt hat. Für dieses modernisierte Gedenken dient der Nazi-Aufmarsch als willkommene Möglichkeit zur Abgrenzung und zum Beweis der eigenen Läuterung. Ein Ausdruck hiervon war die von der Oberbürgermeisterin Helma Orosz organisierte Menschenkette am 13. Februar 2010, die gleichzeitig der „Opfer des Krieges“ gedenken und ein „Zeichen gegen Rechtsextremisten“ setzen sollte.

Dresden bleibt also auf den 13. Februar und die eigene Opferidentität fixiert. Den Opfern der Bombardierungen wird in mehreren Veranstaltungen mit hoher PolitikerInnendichte gedacht. Ein vergleichbares Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus findet hingegen kaum statt – weder am 8. Mai (Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus), dem 27. Januar (Jahrestag der Befreiung von Auschwitz) noch am 9. November (Jahrestag der Reichspogromnacht). Schließlich zeigt auch die aktuelle Debatte um ein neues Denkmal für die Opfer des 13. Februar auf dem zentralen Altmarkt, dass der Kern des modernisierten Gedenkens auch immer noch der Dresdener Opfermythos ist.

Erinnerungsweltmeister mit militärischer Machtpolitik

Der geschichtspolitische Diskurs um den „Mythos Dresden“ kann dabei, trotz einiger lokaler Besonderheiten, als perfektes Beispiel für die gesamtdeutsche Geschichtspolitik stehen. Denn auch die bundesweiten Eliten streiten seit längerem dafür, weniger über deutsche Schuld und mehr über deutsche Opfer zu sprechen. ZDF-Zweiteiler, Spiegel-Artikel, populärhistorische Bücher; Vertriebene, Dresden, Gustloff – seit über zehn Jahren werden wir immer und immer wieder mit deutschem Leid bombardiert, und das Ganze auch beim zehnten Bestseller-Buch noch mit der Attitüde des mutigen Tabubruchs.

Neben der Betonung der deutschen Opfer gibt es aber noch einen zweiten Aspekt deutscher Geschichtspolitik, der auf dem Bild des „geläuterten Deutschlands“ aufbaut, das seine Geschichte erfolgreich „aufgearbeitet“ habe. Spätestens seit der rot-grünen Bundesregierung wird so durchaus wieder an deutsche Schuld erinnert – wenn man diese Erinnerung im Sinne deutscher Machtinteressen wenden kann. Gerade wegen seiner Schuld an Vernichtungskrieg und Shoah und wegen der vorbildlichen „Aufarbeitung“ dieser Schuld sei Deutschland nun dazu prädestiniert, in Europa und der Welt dafür zu sorgen, dass „so etwas nie wieder passiert“ – und das natürlich auch mit militärischen Mitteln. Ein solcher Diskurs lässt sich für die Normalisierung des Militärischen und die Militarisierung nach innen nutzbar machen, und das machen die deutschen Eliten in perfekter Arbeitsteilung: Die Teilnahme an der Bombardierung Jugoslawiens 1999 wurde noch unter Verweis auf Auschwitz und mit den Tränen ex-pazifistischer grüner Bundestagsabgeordneter verkauft, die „doch irgendetwas dagegen tun“ mussten. Inzwischen ist die deutsche Teilnahme an Kriegshandlungen so selbstverständlich geworden, dass als Begründung die „Verteidigung deutscher Interessen“ ausreicht. Die schwarz-gelbe Koalition kann nun verstärkt daran arbeiten, den Militarismus auch im Alltag zu verankern – mit Jugendoffizieren an den Schulen, noch mehr Gelöbnissen in der Öffentlichkeit und „Heldengedenkfeiern“ für getötete Soldaten.

Von Hufeisen und Extremismusquatsch

Gleichzeitig werden diejenigen, die sich gegen eine solche Politik wehren und die aus der historischen deutschen Schuld ganz andere Schlüsse ziehen wollen, mit der Extremismusdoktrin bekämpft. Diese sieht „Linksextremisten“ und „Rechtsextremisten“ als gleichwertige Bedrohungen für die „demokratische Mitte“ an, die gleichermaßen bekämpft werden müssen und die einander näher stehen als der Mitte. Diejenigen, die sich nicht nur aktiv gegen Nazis stellen sondern auch den Rassismus der Mitte, ein auf Ausbeutung basierendes Wirtschaftssystem und die Einteilung der Menschen in „nützlich“ und „unnütz“ angreifen, sollen also letztlich auch nicht anders sein als die Nazis.

Bei der Umsetzung dieser absurden These sind die sächsischen Behörden ganz vorne mit dabei. Das zeigte sich z.B. Anfang 2010 mit dem Versuch der Kriminalisierung von „Dresden Nazifrei“. Die Staatsanwaltschaft ließ mehrere Objekte durchsuchen, um Mobilisierungsmaterial sicherzustellen. Der legitime Aufruf zum Blockieren des Naziaufmarsches wurde zum Aufruf zu Straftaten erklärt.

Ein besonders anschauliches Beispiel, wie reaktionäre Geschichtspolitik mit dem Mantel der „Extremismusbekämpfung“ verdeckt wird, ist das neue Sächsische Versammlungsgesetz, das „Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen setzen“ soll. Das Gesetz verbietet u.a. Demos, die „Organe oder Vertreter der nationalsozialistischen oder kommunistischenGewaltherrschaft als vorbildlich oder ehrenhaft darstellen.“ Es stellt damit die Rote Armee mit SS-Verbänden, also die Befreier von Auschwitz mit den Betreibern von Auschwitz, auf eine Stufe – eine glasklare NS-Verharmlosung in Gesetzesform. Am 13. und 14. Februar können sämtliche Demonstrationen an der Frauenkirche und in Teilen von Alt- und Neustadt verboten werden – so soll „würdevolles und friedliches Gedenken an die Opfer und Zerstörung Dresdens“ gegen „Randale und Ausschreitungen rechts- und linksextremistischer Gewalttäter“ geschützt werden. Das ist eine deutliche Ansage: In Dresden will man gefälligst weiter ungestört den eigenen, „guten“ Opferdiskurs pflegen und sich allenfalls mit Menschenketten symbolisch vom „bösen“ Opferdiskurs der Neonazis abgrenzen.

Dabei werden dann die Aktionen von Dresden Nazifrei und no pasarán, die sich aktiv gegen den Neonazi-Aufmarsch stellen und dabei auch den Dresdener Opfermythos kritisieren, als genauso störend empfunden wie die menschenverachtende Propaganda der Neonazis.

Wir stören gerne

An diesen Erfolg werden wir im Februar 2011 anknüpfen und mit Tausenden von Menschen den zentralen Aufmarsch der Nazis in Dresden stoppen. Wenn uns dies zum zweiten Mal in Folge gelingt, haben wir einen großen Schritt dazu getan, dieses Nazi-Großevent auf Dauer zu knacken, weil etliche der „Kameraden“ nicht für Spontandemos und Katz-und-Maus-Spielchen mit der Polizei anreisen werden. Und wenn Dresden den Nazis nicht mehr die Gelegenheit bietet, sich als große Bewegung zu präsentieren und zu fühlen, wird die Mobilisierungsfähigkeit nach Dresden weiter sinken.

Wir werden uns aber nicht nur ganz praktisch gegen den Naziaufmarsch stellen. Wir werden uns in Zusammenarbeit mit unseren Dresdener BündnispartnerInnen auch weiter in die Diskurse vor Ort einmischen und deutlich Stellung beziehen gegen Dresdener und deutsche Opfermythen und gegen die absurde Extremismusdoktrin.

Gegen deutsche Opfermythen – gegen Extremismusquatsch
Gemeinsam den Nazi-Aufmarsch in Dresden blockieren – no pasarán!