Am 29.9.2010 findet ein internationaler Aktionstag gegen Krise, Sparpakete und Kapitalismus statt. In einigen Ländern wird gestreikt, in Berlin wird es eine Demo geben. Unter dem Motto „Eure Krise, eure Kriege, euer Kapitalismus – Pay you Fuckers“ wird zu einem antikapitalistischen „Wir wollen alles“ Block mobilisiert. Auch aus Burg wird es eine gemeinsame Anreise geben. Achtet auf Ankündigungen, nehmt euch Zeit und kommt mit nach Berlin. Denn: Wir sind eine Klasse – ihr seid eine andere – Pay you Fuckers!
Ende November will die Bundesregierung ein „Sparpaket“ verabschieden. Nachdem die Regierenden mehrere Hundert Milliarden Euro dafür mobilisiert haben, Banken und Konzerne und ihre Profite zu retten, sollen die Kosten jetzt bei Erwerbslosen und Beschäftigten „eingespart“ werden. Über 30 Milliarden Euro sollen bei denjenigen gekürzt werden, die sich am schlechtesten wehren können und am wenigsten besitzen. Bisherige Ansprüche von Hartz-IV-EmpfängerInnen sollen in Zukunft häufiger vom „Ermessen“ der JobCenter abhängen. ALG II EmpfängerInnen sollen kein Elterngeld und WohngeldempfängerInnen keinen Heizkostenzuschuss mehr erhalten, Zuschläge beim Übergang von ALG I zu ALG II gestrichen werden. Des Weiteren plant die Bundesregierung eine erneute Gesundheitsreform, die zu weiteren finanziellen Belastungen bei Gering- und NormalverdienerInnen führen wird. Die Situation von Millionen Menschen hierzulande, deren Einkommen schon jetzt nahe am Existenzminimum ist, wird sich damit massiv verschärfen. Damit reiht sich diese Maßnahme in eine lange Kette von Sozialkürzungen, Beitragserhöhungen, Privatisierungen und einer Umver-teilungspolitik von unten nach oben.
Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im 2.Weltkrieg durch die Stadt. Hinter der vermeintlichen Trauer um deutsche Opfer steht ein mehr oder weniger verklausulierter Bezug auf den Nationalsozialismus sowie der Versuch der Verdrehung der deutschen Geschichte. Durch die Betonung der ‚unschuldigen Opfer‘ verfügt der Aufmarsch über eine hohe Anschlussfähigkeit, auch für Menschen mit einem noch nicht geschlossenen neonazistischen Weltbild. Als „Trauermarsch“ inszeniert hat das Nazigedenken in Dresden starke interne Bindungskräfte und wirkt in hohem Maße identätsstiftend. Diese Wirkung wird verstärkt durch den Umstand, dass der jährliche Aufmarsch mittlerweile zum größten regelmäßigen Nazievent in der Bundesrepublik, ja sogar in Europa geworden ist.
