Archiv für Oktober 2009

Am 24. Oktober 2009, kam es in den Abendstunden in der Burger Innenstadt zu einer Spontandemonstration. Diese solidarisierte sich mit den Genossen Axel, Florian und Oliver die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. In der Nacht wurde das Polizeirevier in Burg mit Farbbomben beworfen!

Am 16. Oktober 2009 kam es in Berlin zu einer Urteilsverkündung gegen drei Genossen. Ihnen wird vorgeworfen, als Mitglieder der „militanten Gruppe“ an einer versuchten Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen beteiligt gewesen zu sein. Axel und Oliver wurden zu 3,5 Jahren und Florian zu 3 Jahren Haft verurteilt. Für den zuständigen Richter waren keine antimilitaristischen Tendenzen in den Aktionen der MG (Militanten Gruppe) ersichtlich. Die Anwälte der Beschuldigten werden in Revision gehen bis das Urteil rechtskräftig ist. Die Anwälte setzen dabei auf den Widerspruch, dass im mündlichen Urteil des Gerichts nahezu nichts zu den Strukturen und der personellen Zusammensetzung der MG gesagt wird, obwohl die drei wegen Mitgliedschaft verurteilt wurden. Bis dahin müssen die drei Genossen nicht in den Knast. Aus diesem Grund fand Samstagabend, dem 24. Oktober 2009 in Burg (Sachsen-Anhalt) eine kämpferische und lautstarke Spontandemo statt, die sich solidarisch mit den Verurteilten zeigte. Etwa 25-30 Menschen beteiligten sich an dieser. Während der Spontandemo wurden Bengalos und Böller gezündet. Mit Parolen wie „Wir sind alle 129a“ oder „Das Salz in der Suppe – die militante Gruppe“ ging es durch die Innenstadt. Die Polizei lies sich nicht blicken. So kam es auch zu keiner Verhaftung oder Personalienfeststellung. Wie ebenfalls zu sehen war, wurde in der Nacht vom 24. – 25. Oktober 2009 das Polizeirevier in Burg angegriffen. Neben Farbbomben sind/waren Schriftzüge zu sehen, die sich gegen Repression richten.

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In der letzten Zeit kam es erneut zu Neonazipropaganda in Burg. Dieses Mal war die Innenstadt betroffen. Die Polizei, welche in einer Pressemitteilung zwar darauf aufmerksam machten, entfernte, wie auch bei anderen Aktionen nichts von den Sprühereien. Daher ist antifaschistische Initiative gefragt. Dokumentiert und beseitigt Nazipropaganda. Aufkleber und Plakate zum Überkleben könnt ihr bei uns bestellen. Die aktuellen Sprühereien wurden dank antifaschistischer Intervention zum Großteil beseitigt.

Mit der Beseitigung von Aufklebern oder Sprühereien wollen wir nicht das Image der Stadt, die sich weltoffen und vielfältig gibt, verbessern, sondern sehen wir es als notwendig an, Nazis und deren Aktionen offensiv zu bekämpfen. Mit der Beseitigung von Neonazipropaganda und dem Verhindern von Aktionen nehmen wir den Nazis ein Stück der Straße – somit ist es für uns leichter Politik, fern ab von „Anti-Nazi-Arbeit“, öffentlich zu machen. Ein Ausführlicher Text weshalb Antifa-Arbeit nicht alles ist, aber dennoch notwendig folgt in der nächsten Zeit!

Für mehr als nur „gegen Nazis“!

Der mg-Prozess gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian, der im September 2008 vor dem Berliner Kammergericht begonnen hatte, neigt sich dem Ende zu. Die drei sind einerseits der versuchten schweren Brandstiftung angeklagt und andererseits der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor Bundesfahrzeuge angezündet zu haben und Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein. Die Anwälte der Beschuldigten rechnen mit einer Verurteilung und Haftstrafen, denn BAW und Gericht streben eine abschreckende Verurteilung an. Mit einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, drücken wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten im mg-Prozess aus und gehen gegen staatliche Repression auf die Straße. Kapitalismus zerschlagen – Solidarität aufbauen!

Das Ende des Verfahrens naht und zur Urteilsverkündung findet ein Aktionstag statt. Infos hier.

Zu dem Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Burg, im Februar 2009 bekannte sich vor kurzem die „mg“. Dieser fand nach der Inhaftierung der drei Beschuldigten Genossen statt! Infos dazu: 1, 2

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Meta

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