Vor 19 Jahren nutzte die Regierung der BRD die Gunst der Stunde und setzte die so genannte deutsche Wiedervereinigung um. Die Kohl’sche Dreistigkeit, mit der an den Bedenken der Alliierten vorbei, Tatsachen geschaffen wurden, mündete in einer Deutschtümelei und Großmachtsucht, welche bis heute anhält. Mit der Anerkennung Kroatiens durch den Chef des Auswärtigen Amtes Genscher katapultierte sich die Bundesrepublik auf die Weltbühne, wurde die BRD außenpolitischer Akteur. Bereits beim 2. Golfkrieg (1990/91) mischte man dann mit, aber noch nicht mit Dingo und Tornado, wie heute, sondern „lediglich“ durch einen finanziellen Beitrag. Unter der rot-grünen Koalition war es dann aber soweit. Die Deutschen durften wieder selbst Krieg führen. Erst im zerstückelten Jugoslawien, dann in Afghanistan. Und von der Küste Libanons bis nach Südafrika ist die Bundeswehr mittlerweile präsent. Begründet wird dies mit der moralischen Kompetenz der bundesdeutschen Regierung und so ist es nur logisch, dass dieselbige nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat strebt. Wir fragen uns allerdings, wo sie die moralische Kompetenz besitzen soll. Zum Beispiel in Bezug auf Migrant_innen? Während seit 1990 unter „Ausländer raus“-Rufen unzählige Menschen von Nazis ermordet wurden, schafften die Regierenden das Grundrecht auf Asyl faktisch ab. Im selben Atemzug schwafeln Politiker von „Überfremdung“, „das Boot ist voll“ und „Durchmischung der Deutschen durch Ausländer“. Für uns ist das völkischer Nationalismus. Für uns ist das Deutschland. Wir fragen uns allerdings auch, wo Deutschland seine moralische Kompetenz besitzt was soziale Fragen anbelangt. Arbeitslosigkeit, Existenzangst und Bildungsnotstand, schlicht Prekarisierung: Das ist deutsche Realität. Das ist für uns Deutschland. Allerdings ist das keine moralische Kompetenz.
Archiv für September 2009
Etwa 250-300 Menschen haben am Samstag, den 19. September 2009, unter dem Motto „Der Traum ist aus zu dieser Zeit…!“ in Wittenberg für ein selbstverwaltendes Jugendzentrum demonstriert. Am Rande dieser Demo ließen sich vereinzelt Neonazis blicken. Bei der Abreise kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als etwa 20-30 Nazihooligans versuchten DemonstrationsteilnehmerInnen zu provozieren.
Bei sonnigem Wetter trafen sich gegen 15:00 Uhr mehrere hundert Menschen vor dem Bahnhofsvorplatz in Wittenberg. Grund war eine Freiraumdemo, zu der verschiedene Gruppen und Einzelpersonen aufgerufen hatten. Nachdem am 25. August 2009 das Besetzte Haus in der Wallstraße 1 nach massiven Repressionsdruck auf einzelne Personen aufgegeben wurde, sollte mit der Demonstration die Forderung nach einem selbstverwaltendem Zentrum verstärkt werden. Schon vor Beginn der Demo wurden wir von der Polizei dazu aufgefordert unsere Fahnen einzupacken, bzw. die Fahnenstöcker zu kürzen. Als dem nicht nachgekommen wurde, brach ein Polizist einen Stock durch. Danach entschloss man sich die Fahnen bis zum Demobeginn in den Lautsprecherwagen zu packen.
Während der Spontandemonstration am 17. August 2009 gegen einen angekündigten „Rudolf Hess Flashmob“ wurden zwei Personen festgenommen. Vorgeworfen wird ihnen: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Raub. In den letzten Tagen bekamen daraufhin einige Antifaschist_Innen Post von der Polizei, dass sie als Zeugen aussagen sollen. Wir weisen nochmal darauf hin – macht keine Aussage bei Polizei oder Staatsanwaltschaft! Lasst Euch nicht auf der Straße anquatschen! Anna & Arthur halten´s Maul!
Wer noch von der Polizei Post bekam oder angequatscht wurde, soll sich bitte so schnell wie möglich bei uns melden. Schreibt eine Mail oder sprecht bekannte Personen in Burg an!
Noch ein kleiner rechtlicher Hinweis zu diesem Thema:
Als Zeuge ebenfalls kein Wort zu Polizei oder Staatsanwaltschaft! Auch hier gilt: zur Polizei nicht hingehen, zur Staatsanwaltschaft und Richter musst Du hin, sonst können sie Dich festnehmen und hinschleppen. In der ersten Phase des Verfahrens, unmittelbar nach der Aktion, nach Festnahme, Durchsuchung, im Verhör, bevor Du Dich mit Beschuldigten, Prozessgruppe, Roter Hilfe, Anwälten usw. besprechen konntest, ist jede Zeugenaussage nur falsch und schädlich für Dich und für andere, da solltest Du auf jeden Fall Deinen Mund halten, egal mit was sie Dir drohen oder was sie Dir versprechen. Es gibt in dieser Phase keine „Entlastungsaussagen“ und auch keine „harmlosen Aussagen“!