Archiv für Juni 2009

Vor einiger Zeit erschien in Burg ein sogenanntes „Antifa Infoblatt“, welches das Ziel hat über die aktuelle Situation in der Stadt und der Region aufmerksam zu machen und zu Eigeninitiative motivieren soll. Wir dokumentieren hier die Auswertung der Ereignisse am 8. Mai 2009 in Burg, die in dem Infoblatt veröffentlich wurde. Schon in der Vergangenheit gab es in Burg Infoblätter bzw. Infohefte, wie die „Left Act“. Mehr dazu findet ihr unter „Left Act“.

Kurze Auswertung des 8. Mai in Burg.
„Zeckenjagdsaision – Viel Glück“ heißt es an einer Hauswand in der Klosterstraße. Kaum wird es wärmer, so tauchen auch in Burg und anderen Orten im Jerichower Land neonazistische Sprühereien, Aufkleber und Plakate auf. Bedrohungen und Angriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen nehmen zu. Da im Jerichower Land die NPD nicht zur Wahl antritt, bleiben einem in diesem Jahr Infostände und Flugblattaktionen der wenigen NPD-Leute in der Region erspart. Umso mehr treten die „Freien Kräfte“ in der Öffentlichkeit auf. Dies zeigte sich z.B. am Freitag, dem 8. Mai 2009 in Burg, als etwa 300 Neonazis durch die Stadt zogen.

Was geschah am 8. Mai?
Der 8. Mai 1945 markiert neben der bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands und der somit verbundenen Beendigung des Zweiten Weltkrieges auch die Befreiung vom Nationalsozialismus und somit dem Ende der Barbarei in den Arbeits- und Vernichtungslagern, sowie auch das Ende der Shoa. Dieses Datum nahmen Neonazis des sogenannten „Freien Netzes Burg“ zum Anlass, einen Aufmarsch unter dem Motto „8. Mai – Wir feiern nicht!“ anzumelden. Wie schon im Vorjahr sahen die Neonazis davon ab, diesen Termin öffentlich zu bewerben. Wer im Internet nach einer Demonstration in Burg suchte, der suchte vergebens. Dass 300 Neonazis letztendlich in Burg aufmarschiert sind, zeigte erneut die Stärken des „Freien Netzes“. Gegen 17:00 Uhr trafen die ersten Neonazis am Bahnhof in Burg ein. Kurz danach folgte auch der Lautsprecherwagen des aus Sotterhausen kommenden Enrico Marx. Gegen 18:00 Uhr waren dann alle Neonazis am Bahnhof angekommen. Neben Neonazis aus Sachsen-Anhalt waren Personen aus Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Sachsen in Burg. Über die Friedenstraße, der August-Bebel-Straße und der Brüderstraße ging es in Richtung Markt, wo die Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Es sprach unter anderem Andreas Biere (Initiative gegen das Vergessen) aus Magdeburg. Nachdem die Zwischenkundgebung beendet war, ging es über die Bruchstraße zurück zum Bahnhof. Während der gesamten Demo gab es kein Seitenspalier der Polizei, somit konnten die Neonazis sich frei bewegen. Weitere Informationen zum Naziaufmarsch findet ihr hier.

Weiterlesen…

In Verwaltungsverfahren auf Erteilung eines Aufenthalts für Nico P. lehnt OVG Magdeburg vorläufigen Rechtsschutz ab. Ausländerbehörde Burg gibt Grenzübertrittsbescheinigung bis 30.6. Dem Flüchtling Nico P. aus Benin droht Abschiebung trotz eingetragener Partnerschaft seit Februar 2007.

Im Rechtsverfahren um einen Aufenthalt für Nico P. ist es zu einer Zuspitzung gekommen. Am 22.6.2007 lehnte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit juristischen Kapriolen in letzter Instanz ab. Damit hat die Ausländerbehörde Burg freie Bahn, die Abschiebung von Nico P. zu betreiben. Dies nutzt sie auch sofort. Noch am selben Tag zog sie die Duldung zurück und händigte Nico eine „Grenzübertrittsbescheinigung“ von einer Woche bis zum 30.6.2009 aus. Bis zu diesem Zeitpunkt soll Herr P. nach Willen der Ausländerbehörde nach Benin ausgereist sein. Mehr denn je ist das Innenministerium Sachsen-Anhalt gefordert, in dieser Sache einzugreifen. Die rassistischen und homo/transphoben Aktivitäten der Ausländerbehörde Burg müssen gestoppt werden. Die ARI Berlin fordert von Innensenator Hövelmann, Nico P. endlich Aufenthalt und Arbeitserlaubnis zu erteilen, oder zumindest den Umzug Nicos zu seiner Partnerin nach Berlin zu ermöglichen.

Weiterlesen…

Bereits zum siebten Mal soll in diesem Jahr, am 11.07.2009, in Gera das NPD-Open-Air „Rock für Deutschland“ stattfinden. Sieben Jahre, in denen BürgerInnen, Parteien und Stadt mehr oder weniger wegschauten, sich vor ihren Aufgaben, den damit verbundenen Konflikten fürchteten und in Angst und Ignoranz verharrten.

Für uns beweist sich in diesem Festival der jährliche Höhepunkt der Gewalt- und Hasstiraden auf Andersaussehende und -denkende. Für uns steht fest, dass hier aktiv mit Hilfe von Musik und Reden um Nachwuchs in der Szene geworben wird, dennoch und gerade in diesem Jahr wird man sich über Erlebnisse im „Nationalen Widerstand“ austauschen und verschiedene Taktiken im Umgang mit „politischen Gegnern“ weitergegeben. Sieben Jahre, in denen sich dieses Spektakel gesteigert hat und in denen anscheinend keineR eine Reaktion darauf zeigt.

In den Wochen vor dem Festival wurden Menschen (gezielt) zusammengeschlagen, neonazistische Parolen an Häuserwände geschmiert. Angst vor faschistisch orientierter Gewalt wird zum Alltagszustand. Somit schaffen sich die Nazis eine passende Atmosphäre und Kulisse für ihre Selbstinszenierung. Wir wollen diesen Zustand nicht länger hinnehmen, wir sehen es nicht ein, dass es bereits zum siebenten Mal gestattet wird, antisemitisches, sexistisches, nationalistisches und rassistisches Gedankengut so massiv in Gera zu verbreiten.

Es bleibt wieder an euch und uns hängen, die Nazis an diesem Tag aus ihrem Frieden zu reißen und dieses Großereignis bestmöglich zum Desaster zu machen.

Weiter Infos auf der Sonderseite!

Meta

Du browst gerade in den Antifaschistische Aktion Burg Weblog-Archiven nach dem Monat Juni 2009.

Längere Beiträge werden abgeschnitten. Klick auf die Überschrift, um den jeweiligen Beitrag in voller Länge zu sehen.