Archiv für März 2009

Über 2 Jahre rassistisch-homophober Amtsmissbrauch sind genug!
Aufenthaltserlaubnis für Nico P.

Transgenialer Polterabend für Daniela und Nico
Donnerstag, 2. April 2009, 15.00 Uhr
Ausländerbehörde Burg bei Magdeburg

Nico P. aus Benin lebt seit 2003 als Asylsuchender in Deutschland und ist der Ausländerbehörde Burg bei Magdeburg zugewiesen. Bereits seit Februar 2007 lebt er mit seiner Partnerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis werden ihm jedoch auch mehr als 2 Jahre nach Eintragung der Lebenspartnerschaft von der Ausländerbehörde Burg widerrechtlich mit allen Mitteln verweigert.

Nico ist mehr, als Burg gewillt ist zu tolerieren. Nicht nur Ausländer, sondern schwarzafrikanischer Asylbewerber. Und dann auch noch schwul. Und als ob das nicht mehr als genug wäre, auch noch mit einer Transsexuellen verpartnert. Diese Ungeheuerlichkeit fordert offensichtlich den entschlossenen Willen der Ausländerbehörde Burg heraus, Nico mit immer neuen Begründungen die Aufenthaltsberechtigung zu verweigern.

Bis heute bestreitet die Ausländerbehörde grundsätzlich ein Anrecht Nicos auf eine Aufenthaltserlaubnis. Bis letzten Herbst argumentierte sie, entgegen einheitlicher deutscher Rechtsprechung, damit, dass die eingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft nicht unter den Schutz der Familie fällt.

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Aufruf zur antifaschistischen Demonstration „…bis die Scheiße aufhört! Den rechten Konsens brechen!“ am 18. April 2009 in Burg.

[Nationale Homezone Jerichower Land]
Das Jerichower Land, besonders die Kreisstadt Burg, unterscheidet sich kaum von anderen ostdeutschen Kleinstädten. Jugendliche, die anders sind und somit nicht in das Weltbild der Nazis passen, werden bedroht und angegriffen. Neben dem Harz gehört das Jerichower Land zu den Räumen in Sachsen-Anhalt, in denen die meisten Aktivitäten von Neonazis festzustellen sind. Seit Ende der 90er Jahre besteht hier in Kontinuität eine große neonazistische Szene. Vor etwa zwei Jahren, mit dem Eintritt in das Organisationsprojekt „Freies Netz“ von Neonazis aus Mitteldeutschland, verstärkte sich auch das organisatorische Auftreten regionaler Nazis. Kundgebungen, Demonstrationen oder Propagandadelikten finden regelmäßig statt. Neben Sprühereien mit rassistischen und antisemitischen Inhalten wie „Kein Blut für Israel“, „Antifa ausrotten“ oder „White Power“ finden sich auch Morddrohungen an Hauswänden. Bedrohungen dieser Art richten sich auch gegen Antifaschist_innen. So wurden am Haus eines Antifaschisten die Wörter „Jude“ und „Zecke“ gesprüht und die Fenster beschädigt. Außerdem wurde an einer Hauswand die Losung „[Person] tot oder am Leben – 50 Euro“ angebracht. Diese richtete sich gegen einen namentlich bekannten Antifaschisten, der regelmäßig von Neonazis bedroht wird. In den Kneipen, Bar´s und Diskotheken ist rund die Hälfte des Publikums rechts eingestellt. Die Diskothek „Nightfly“ in Burg war bis zu ihrer Schließung Ende 2008 vorwiegend an den Wochenenden öffentlicher Haupttreffpunkt der Neonaziszene. Mehr als zwei Jahre lang gingen von diesem Ort spontane Angriffe und organisierte Aktionen aus. So wurde am 24. Mai 2008 ein Flüchtling aus Burkina Faso nach einem Besuch im „Nightfly“ zusammen mit seinem Freund aus Saudi-Arabien von einer ca. 10-köpfigen Gruppe rassistisch beleidigt, bespuckt und geschlagen.
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Etwa 300 Menschen fanden sich heute (22.03.09) zu einem antirassitischen Spaziergang in Wurzen (Sachsen) zusammen. Schon auf der Anreise gab es Stress von Seiten der Polizei. Willkürlich wurden Menschen durchsucht – eine Person mit einem Stabtransparent wurde vorrübergehend festgenommen und das Transparent bis nach der Demo beschlagnahmt. In Wurzen dann selber versuchte die Polizei immer wieder das Überkleben von Naziaufklebern zu verhindern. Nazis – die im letzten Jahr den antirassitischen Spaziergang angegriffen hatten, ließen sich meist nur aus weiter Entfernung blicken. Die Demonstration ging entschlossen und lautstark durch die Wurzener Innenstadt. Viele Flugblätter wurden verteilt und Redebeiträge verlesen. Gegen 17 Uhr fand dann auf dem Bahnhofsvorplatz die Abschlusskundgebung statt.

Im folgendem noch ein paar Demo-Bilder von uns:
(Zum vergrößern, raufklicken)

Meta

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