Archiv für Dezember 2008

Am 16. Januar 2009 jährt sich zum 64. Mal die Bombardierung Magdeburgs durch die Alliierten im zweiten Weltkrieg. Wie in den letzten Jahren rufen verschiedene Neonaziorganisationen zu einem „Trauermarsch“ auf. Die Neonazis werden wiederholt versuchen einen Aufmarsch durchzuführen, um ihren Geschichtsrevisionismus zu verbreiten. Dem gilt es entgegenzutreten und den Aufmarsch zu verhindern. In Magdeburg und anderen Städten der BRD ist es mittlerweile alljährliche Routine geworden, dass Faschisten mit verschiedenen Veranstaltungen aktiv Geschichtsrevisionismus in die Gesellschaft tragen wollen. Sie leugnen die deutsche Kriegsschuld, stellen die faschistischen Täter als Opfer dar, setzen alliierte Angriffe mit deutschen Verbrechen gleich und erklären sich als die Opfer. So werden z.B. die Luftangriffe auf Magdeburg und Dresden als „Bombenholocaust“ bezeichnet und damit die Verbrechen Nazideutschlands relativiert und geleugnet. Des Weiteren werden die deutschen Angriffe auf Polen und Frankreich als Akte der „Notwehr“ umgedeutet. Die Vernichtung von Juden, Sinti und Roma und Gegner des faschistischen Regimes in den Konzentrationslagern wird vehement bestritten.

Doch Geschichtsrevisionismus ist nicht nur ein Phänomen der Rechtsextremen, er ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und damit Realität „deutscher Geschichtsaufarbeitung“. Das geschieht teilweise mit dem Einverständnis und oft unter Teilnahme der bürgerlichen Mitte und der lokalen Stadtregierungen, die diesen geschichtsrevisionistischen Ansatz, der in solchen „Trauermärschen“ und „Gedenkfeiern“ seinen Ausdruck findet, kritiklos und undifferenziert mitgetragen wird. Unter diesen Teil der deutsche Geschichte, und den damit verbundenen Verbrechen, soll somit politisch und gesellschaftlich ein „Schlussstrich“ gezogen werden. „Volk“ und „Nation“ sollen von der Schuld rein gewaschen werden. Es handelt sich also um politische Kontinuitäten, zu denen sich eine wachsende Anzahl von Menschen nun endlich wieder freimütig bekennen kann! Dies beruht auch auf einem neu gefundenen Nationalstolz.

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Zwei Jahre nach dem Überfall von etwa 25 Neonazis auf eine Geburtstagsfeier in Gerwisch (Jerichower Land), kam es am Donnerstag dem 18.Dezember 2008 vor dem Amtsgericht Burg zu der Urteilsverkündung. Drei der fünf Angeklagten Neonazis wurden freigesprochen – ein 22 jähriger bekam 120 Arbeitstunden gemeinnützige Arbeit, ein 25 jähriger eine Geldstrafe von 500 Euro. Das Gericht sah in dem Überfall keinen rechten Angriff, sondern einen Streit zwischen zerstrittenen Gruppen.

In der Urteilsverkündung hieß es, dass der Vorwurf des Landfriedensbruch, sowie der gefährlichen Körperverletzung nicht erwiesen ist. Das Urteil wurde so begründet, dass zerstrittene Jugendliche eine Streit mit Gewalt gelöst haben sollen. Das Schöffengericht blieb damit hinter dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft zurück, die für vier der Angeklagten Haftstrafen auf Bewährung beantragt hatte. Dies alles obwohl das Gericht in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Angreifer den „Hitlergruß“ zeigten und Äußerungen der Angreifer über das „Zeckenpack“ von sich gegeben haben. Hinsichtlich dieser Anhaltspunkte ist das Urteil eine Farce. „Wir befürchten nach diesem Urteil einen weiteren Anstieg von rechtsradikalen Überfällen auf Alternative, Migranten oder alle anderen Menschen die nicht in das Welt der Nazis passen. Als Nazi muss man sich jedenfalls von Seiten der Justiz und Polizei keine Sorgen über harte Strafverfolgung machen.“ So die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Burg, Mia Sommer.

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Am Samstag (6.12.08) wurde der 15jährige Antifaschist Alexandros Grigoropoulos von einem Polizisten im alternativen Stadtteil Exarchia von Athen durch einen Schuss in die Brust getötet. Zuvor soll es eine verbale Auseinandersetzung zwischen den Jugendlichen und den Polizisten eines Streifenwagens gegeben haben. Seitdem gibt es in ganz Griechenland heftige Proteste, sodass der Innenminister schon seinen Rücktritt angeboten hat, welcher aber vom Regierungschef abgelehnt wurde. Mehrere Universitäten sind besetzt und auf den Straßen mehrerer Städte gibt es Demos und direkte Aktionen.

Solidaritätsdemons bisher: Hamburg (2) – BerlinHannoverSchneverdingenBremen (2)DresdenKölnPotsdamJena (2)KonstanzRostockDortmundFrankfurt/MLeipzigDüsseldorfOldenburgBielefeldRavensburgMindenNürnbergSaarbrückenOsnabrückErlangenMagdeburgMünchenKielEsslingenWürzburgMünsterWeimarFreiburgKrefeldUnterfrankenGlauchau

Soli-Besetzungen: LondonBerlin

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Meta

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