Archiv für November 2008

Am Samstag, dem 6.Dezember 2008 laden wir zu unserer Soliparty in die K9 (Kinzigstraße 9) in Berlin ein. Bei kaltem Bier, leckeren Cocktails und alkoholfreien Getränken wollen wir bei guter Musik mit euch bis in die frühen morgenstunden die Balken biegen lassen. Diverse Helden und Heldinnen der Plattenkistensubkultur unterstützen den Tanz durch die Nacht. Der Erlös der Party wird für antifaschistische Arbeit in Burg und Umgebung verwendet.

Zuvor heißt es allerdings den Naziaufmarsch in Berlin zu sabotieren, blockieren, verhindern. Mehr Infos dazu auf der Mobilisierungsseite.

Samstag / 06.12.2008 / 22 Uhr / K9 (Kinzigstraße 9) / Berlin
(U-Bhf Samaritastraße // Berlin-Friedrichshain)

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„Hände weg vom Besetzten Haus!“ war das Motto der Demonstration am Samstag (22.11.08), mit der auf die Bedrohung des seit fast acht Jahren besetzten Projektes in Erfurt hingewiesen werden sollte. Mit über 1000 Menschen stellte die Demo einen Höhepunkt des bisherigen Kampfes zum Erhalt des Besetzten Hauses dar. Trotz anfangs massiver Vorkontrollen hielt sich die Polizei, während der Demo sehr zurück. Das Vermummungsverbot wurde nicht durchgesetzt, Rauchbomben und Bengalos wurden gezündet. Während den Redebeiträgen in der Innenstadt hörten viele BürgerInnen den Rednern zu. Am Ende der Demo versuchten einige Nazi-Hooligans der Kategorie EF diese zu stören – diese konnten am Bahnhof allerdings erfolgreich verjagt werden. Die große Teilnehmerzahl zeigte, dass der Kampf um das Besetzte Haus in Erfurt nicht verloren ist.

Im folgendem noch ein paar Bilder von uns:
(Zum vergrößern, raufklicken)



Trotz eingetragener Lebenspartnerschaft kein Schutz für Nico P. Ausländerbehörde Burg lässt Nico wieder nicht zu seiner transsexuellen Partnerin nach Berlin. Ausländerbehörde Burg lehnt Antrag auf Aufenthaltstitel für Nico P. ab, „Urlaubsschein“ für Berlin und Arbeitserlaubnis ebenfalls verweigert. Zur Ausreise aufgefordert, Abschiebung zum 16. Dezember 08 angekündigt.

Als Nico P. mit seiner Partnerin Daniela am Donnerstag den 30.10. für die monatliche Verlängerung seiner Duldung auf der Ausländerbehörde Burg erschien, erwartete sie eine böse Überraschung. Die dortige Leiterin, Frau Brendel, teilte Nico P. die Ablehnung seines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis durch die Ausländerbehörde Burg mit. Der Antrag auf Arbeitserlaubnis wurde ebenfalls verweigert. Selbst ein „Urlaubsschein“ für Berlin wurde abgelehnt. Als Begründung sagte die Leiterin der dortigen Ausländerbehörde, Frau Brendel, auch ein deutsches Ehepaar könne schließlich nicht immer zusammen sein. Damit kehrt die Ausländerbehörde Burg zur Praxis der Verweigerung von „Urlaubsscheinen“ zurück, die sie aufgrund öffentlicher Proteste vorübergehend seit März 2008 unterbrochen hatte. Nico und Daniela sind seit 1 1/2 Jahren verheiratet und dürfen auf Betreiben der Ausländerbehörde Burg nicht zusammen sein!

In der schriftlichen Begründung der Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis, die inzwischen der Anwältin von Nico vorliegt, erscheinen neue skandalöse Argumentationsstränge:

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Meta

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