Archiv für September 2008

In den letzten Jahren ist die Zahl faschistischer Morde europaweit massiv angestiegen. Meist erlangen nur die Fälle eine stärkere Öffentlichkeit, bei denen es sich um Linke handelte, die in engem Kontakt mit der politischen und subkulturellen Szene standen. Carlos Javier Palomino (11.07.’07, Madrid), Davide „Dax“ Cesare (16. 03.’03, Milano) oder Jan Kuchera (18.01.’08, Príbram) sind daher vielen Menschen in der Linken ein Begriff. Die Morde an Migrant_Innen, wie sie in Russland an der Tagesordnung sind, gelangen kaum an die Öffentlichkeit. Regelmäßig kommt es hier zu Angriffen und Morden an Menschen aus dem Kaukasus und Tadschikistan. Mit Anerkennung schaut die internationale Rechte auf eben jenen so genannten „Rassenkrieg“ der russischen Nationalisten. Allein in den ersten drei Monaten diesen Jahres kamen 33 Menschen durch Neonazis ums Leben. Bereits im letzten Jahr wurden in Russland 27 Menschen durch Neonazis umgebracht. International befindet sich die Rechte zurzeit vielerorts im Aufwind. Allein in Spanien wurde im Jahr 2007 die Anzahl rechter Übergriffe auf rund 4000 geschätzt. Die diesjährigen Pogrome im Mai gegen eine Roma-Siedlung in Neapel führen vor Augen, wie es den Faschisten zurzeit gelingt, die soziale Verelendung durch den Kapitalismus für sich zu nutzen. Die „soziale Frage“ wird durch sie zu einer scheinbar „ethnischen“ gemacht. In ihrem Anliegen können sie sich in vielen Ländern des Rückhaltes
durch Kirche und etablierte Parteien sicher sein.

Um die Ermordeten nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, aber auch um auf internationale Situation der Neonazi-Bewegungen aufmerksam zu machen, wird es im Rahmen der Kampagne „Siempre Antifascista!“ am 11. November einen überregionalen Aktionstag für die Opfer rechter Gewalt geben und am 14. November eine internationale Antifa-Konferenz in Berlin. Diese wird durch ein Festival mit vielen internationalen Punk- und Oi!-Bands begleitet. Auf der Konferenz werden Aktivist_Innen der autonomen Antifa-Bewegung aus verschiedenen Ländern über die Lage in ihren Ländern berichten und sich mit den Konferenzteilnehmer_Innen über die gegenseitigen Erfahrungen des Widerstandes austauschen.

Bereits im Vorfeld der Konferenz werden Antifaschist_Innen aus Berlin über die Internationale Situation in verschiedenen Städten berichten. Der Schwerpunkt der Veranstaltung liegt auf den Ländern Spanien, Italien, Russland & Tschechien.

Infoveranstaltung in Magdeburg:
Fr. 10.10.2008 | BUND (Olvenstedter Straße 10) | 18.00 Uhr

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Am Donnerstag, den 25.September 2008 demonstrierten etwa 60 Menschen unter dem Motto „Solidarität mit Nico und Daniela! – Sofortige Aufenthaltserlaubnis für Nico!“ durch Burg. Die Demonstration wurde von der Antirassistische Initiative e.V. und der Flüchtlingsinitiative Brandenburg organisiert, in Zusammenarbeit mit der Antifaschistischen Aktion Burg.

Zur Demonstration…
Um ca. 12:00 Uhr setzte sich der Aufzug in Richtung Bahnhofstraße in Bewegung. Parallel dazu versuchten etwa 20 Neonazis die Demonstration aus einen gegenüberliegenden Park zu stören. Als die Demo an der Ecke Bahnhofstraße/Stadthalle ankam, versuchten die Neonazis an die Demonstration zu gelangen – dies gelang ihnen allerdings nicht. Nachdem die Demo etwa 100m weiter lief versuchten die Neonazis von einem Parkplatz aus erneut zu der antirassistischen Demonstration vorzudringen. Dabei wurden diese von der Polizei eingekesselt. Als die Demonstration die Schartauer Straße (Haupteinkaufsstraße) erreichte, verbot die Polizei durch diese Straße zu laufen – wie schon bei der Antifa-Demo 2007 in Burg.



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Solidarität mit Nico und Daniela!
Sofortige Aufenthaltserlaubnis für Nico!

Nico Pehounde ist inzwischen 1 1/2 Jahren verheiratet, trotzdem wurde er von der zuständigen Behörde noch immer daran gehindert zu seiner Frau nach Berlin zu ziehen. Außerdem wird die ihm zustehende Aufenthaltserlaubnis verweigert.

Vor ca. einem Jahr fand ein Residenzpflichtverfahren in Burg gegen Nico statt. Dieses wurde vom Gericht eingestellt. Das Gericht folgte der Sichtweise des Verteidigers, der den Teufelskreis beschrieb, dem Nico aufgrund der Arbeit der Ausländerbehörde in Burg unterworfen ist. Er bekommt keine Umverteilung nach Berlin und keinen Aufenthalt, weil er gegen das Residenzpflichtgesetz „verstoße“, gegen das er aber gezwungen ist zu verstoßen, weil Frau Streblow in persona von der Ausländerbehörde in Burg und Konsorten einen gemeinsamen Aufenthalt bei seiner Frau in Berlin unmöglich machen.

Ein halbes Jahr später nach der Gerichtsverhandlung ist die Situation noch die gleiche. Was die Sache noch skandalöser macht: Frau Streblow verweigert Nico sein Recht auf Familienleben, weil sie der Ansicht ist, eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft verdiene diesen Schutz nicht. Mittlerweile sind Nico und Daniela sichtlich genervt. Der behördliche Stress, dem die beiden ausgesetzt sind, wird mittlerweile zur psychischen Belastung.

Wir sehen uns verpflichtet diese Schikanen nicht hinzunehmen.

Wir fordern die Ausländerbehörde umgehend dazu auf Nico eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und ihm das Leben in Berlin bei seiner Frau zu ermöglichen.

Dauerurlaub für Frau Streblow!
Schluss mit den Schikanen gegen Nico und Daniela!
Der Ausländerbehörde das Fürchten lehren!!!!

Antirassistische Initiative e.V. und Flüchtlingsinitiative Brandenburg

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Meta

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