Archiv für September 2007

Am 3. Oktober feiert die Nation sich einmal mehr selbst. Grund genug dagegen zu sein:
Vor 17 Jahren nutzte die Regierung der BRD die Gunst der Stunde und setzte die so genannte deutsche Wiedervereinigung um. Die Kohl’sche Dreistigkeit, mit der an den Bedenken der Alliierten vorbei, Tatsachen geschaffen wurden, mündete in einer Deutschtümelei und Großmachtsucht, welche bis heute anhält. Mit der Anerkennung Kroatiens durch den Chef des Auswärtigen Amtes Genscher katapultierte sich die Bundesrepublik auf die Weltbühne, wurde die BRD außenpolitischer Akteur. Bereits beim 2. Golfkrieg (1990/91) mischte man dann mit, aber noch nicht mit Dingo und Tornado, wie heute, sondern „lediglich“ durch einen finanziellen Beitrag. Unter der rot-grünen Koalition war es dann aber soweit. Die Deutschen durften wieder selbst Krieg führen. Erst im zerstückelten Jugoslawien, dann in Afghanistan. Und von der Küste Libanons bis nach Südafrika ist die Bundeswehr mittlerweile präsent. Begründet wird dies mit der moralischen Kompetenz der bundesdeutschen Regierung und so ist es nur logisch, dass dieselbige nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat strebt. Wir fragen uns allerdings, wo sie die moralische Kompetenz besitzen soll. Zum Beispiel in Bezug auf Migrant_innen? Während seit 1990 unter „Ausländer raus“-Rufen unzählige Menschen von Nazis ermordet wurden, schafften die Regierenden das Grundrecht auf Asyl faktisch ab. Im selben Atemzug schwafeln Politiker von „Überfremdung“, „das Boot ist voll“ und „Durchmischung der Deutschen durch Ausländer“. Für uns ist das völkischer Nationalismus. Für uns ist das Deutschland. Wir fragen uns allerdings auch, wo Deutschland seine moralische Kompetenz besitzt was soziale Fragen anbelangt. Arbeitslosigkeit, Existenzangst und Bildungsnotstand, schlicht Prekarisierung: Das ist deutsche Realität. Das ist für uns Deutschland. Allerdings ist das keine moralische Kompetenz.

Deswegen stinkt uns der 3. Oktober. Deswegen stinkt uns Deutschland.
Quelle: www.aapb.de.vu

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Tausende Menschen demonstrierten am 22.September 2007 in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung, dem §129a/b und für die Freiheit aller politischen Gefangenen!

Treffpunkt für die Demonstration war der Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Dieser war gegen 14.30 Uhr sehr gut gefüllt, auch das Wetter war geeignet. Die „Junge Welt“ verteilte Zeitschriften, worin sich Masken Wolfgang Schäubles befanden, die alle Teilnehmer der Demo aufsetzen sollten. Nach etwa einer Stunde auf dem Pariser Platz sollte die Demonstration beginnen. Doch die Bullen kesselten zuvor etwa 200 Personen ein und ließen diese nicht an der Demo teilnehmen. Die Stimmung wurde zu diesem Zeitpunkt sehr aggressiv und es flogen Teile von Tischen, die vor dem Adlon Hotel aufgebaut waren in Richtung Polizei, die danach so eingekreist war, dass die Demonstranten von beiden Seiten drückten und die Bullen schließlich den Kessel auflösten. Nun konnte die Demonstration gegen die Sicherheitspolitik endlich losgehen. Am Rand dieser versammelten sich Touristen und Bürger. Es wurde Aufmerksamkeit erregt, indem Flyer verteilt wurden, wofür und wogegen demonstriert wird. Als die Demo am Opernplatz den Platz, an dem am 10. Mai 1933 in Berlin die Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten stattfand, vorbei kam, wurden alle aufgerufen still daran vorbei zu ziehen, was sie auch taten. Auf der Zwischenkundgebung in der Nähe des Alexanderplatzes wurden Redebeiträge abgehalten und man hatte Zeit etwas essen zu gehen. Als die Demo etwa nach 30 Minuten weiter ging liefen die Bullen schon 2-3 reihig neben der Demo, hauptsächlich neben dem „Kein Friede“ Block. In der nähe vom Palast der Republik griffen sie dann die Demo an. Dabei wurde CS-Gas eingesetzt und Personen zu Boden geschlagen. Nach diesem Angriff, bei dem die Bullen ein Hochtransparent mitnahmen, war die Stimmung noch aggressiver als vorher. Etwa 10 Minuten später folgte der nächste Übergriff. Dieses Mal wollten die Bullen die Seitentransparente. Dabei setzten diese wieder CS-Gas ein und riefen „Scheiß Juden“ den DemonstrationteilnehmerInnen zu. Bei diesem Angriff wurde ein Transparent von uns und noch etwa 5 andere durch die Polizei entwendet. Nach dieser Aktion, die nun zur Eskalation führen sollte, entschied sich das „Kein Friede“ Bündnis die Demonstration zu beenden zur Sicherheit der TeilnehmerInnen! Nach kurzer Zeit entfernten sich die meisten Personen von dem Ort der aufgelösten Demo.

Die Demonstration war groß, kraftvoll und laut! Die Bullen zeigten sich mal wieder von ihrer besten Seite und provozierten von Anfang bis zum Ende. Dank dem guten Verhalten der DemonstrationteilnehmerInnen kam es zu keiner größeren Eskalation, die von der Polizei versucht wurde zu erreichen.

In diesem Sinne: No Justice – No Peace! Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat!

Im folgendem noch ein paar Bilder von uns:
(Zum vergrößern, raufklicken)

„Auf die Plätze“ hieß es am 14.September 2007 in Halberstadt. Die Stadt Halberstadt, viele Initiativen, Theatergruppen, Künstler, Bands und viele mehr riefen dazu auf Plätze in Halberstadt ab 19.00 Uhr zu „besetzen“, auf denen sich Neonazis meist aufhalten. Grund dafür ist der brutale Überfall von Neonazis auf eine Theatergruppe Anfang Juni in Halberstadt (PM der JAH). Aus den Umliegenden Städten wie z.B. Wernigerode oder Quedlinburg fuhren Busse nach Halberstadt, um auch jeden die Möglichkeit zu geben an dieser Aktion teilzunehmen.
In Halberstadt waren an dem Abend recht viele Menschen unterwegs. Nazis zeigten sich fast gar nicht, dies lag aber vielleicht auch an dem hohen Polizeiaufgebot. Ob nach dieser doch gut besuchten Aktion die Stadt und Menschen sich weiter Aktiv gegen Neonazis engagieren oder dies doch nur eine Sache war um die Stadt wieder in ein gutes Licht zu rücken, wird man in den kommenden Monaten sehen.

Meta

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