Archiv für August 2007

Unter dem Motto “No Justice – No Peace! Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat! Weg mit dem §129a! Freiheit für die RAF-Gefangenen & MG-Beschuldigten” wird es einen linksradikalen/antikapitalistischen Block auf der Großdemo gegen Schäubles Überwachungswahn am 22.9. in Berlin geben!

Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Sicherheitsverwahrung, §129c, der deutsche Polizeistaat rüstet auf. Die vor allem mit der Person des Innenministers Schäuble in Verbindung gebrachte Verschärfung von Repression und Überwachung ist mittlerweile auch in bürgerlichen Kreisen in die Kritik geraten. Ein breites Bündnis von Organisationen wie dem Chaos Computer Club, attac, den Grünen bis hin zur FDP-Fraktion ruft zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ am 22. September in Berlin auf. Auch wir als radikale Linke wollen uns daran mit einem antikapitalistischen Block beteiligen, denn der weiteren Überwachung und Kontrolle muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Dabei geht es momentan vor allem um die Ausweitung der Telefon-, Internet- und E-Mail-Überwachung, welche durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der ganzen EU eingeführt werden soll. In der BRD soll das Gesetz am 1.1.2008 in Kraft treten. Eine weitere Ausweitung der Kontrolle stellt die geplante Online-Durchsuchung von Computern durch das BKA dar. Zu einem antikapitalistischen Block rufen wir auf, da wir im Gegensatz zu bürgerlichen Parteien und Organisationen nicht alleine einzelne Verschärfungen kritisieren, sondern das gesamte herrschende System infrage stellen und überwinden wollen.

Bündnis „Kein Friede“
www.freiheitstattangst.de

22.September 2007 / 14:30 Uhr / Brandenburger Tor / Berlin

Hier ein Bericht zu der rassistischer Hetzjagd und der Antifa-Demo in Mügeln von der Antifa RDL (Roßwein, Döbeln, Leisnig)

Etwa 250 AntifaschistInnen problematisieren die unerträgliche Situation vor Ort durch eine spontane Demonstration:

In den frühen Abendstunden des 21. August protestierten etwa 250 AntifaschistInnen im sächsischen Mügeln gegen die rassistischen Ausschreitungen des vergangenen Wochenendes. Nur einige wenige Mügelner BürgerInnen betrachteten den Demonstrationszug, zumeist mit skeptischen Blicken. Die Mehrzahl hatte sich wohl schon in ihren Fernsehsessel begeben. Auch der Aufforderung, doch gefälligst Geld für die betroffenen Menschen zu spenden, kamen nur sehr wenige nach. Stattdessen sahen sich die DemonstrantInnen mit einer allgemeinen Ablehnung konfrontiert. Diese zu erwartende Ignoranz der Mügelner Bevölkerung zeigt sich noch viel deutlicher in den kruden Aussagen ihres Bürgermeisters, der nach wie vor einen neonazistischen Hintergrund leugnet.

Was war geschehen?
In einer regelrechten Hetzjagd werden in den frühen Morgenstunden des vergangenen Sonntag, mehrere MigrantInnen von einem Konglomerat aus Nazis und StadtfestbesucherInnen durch die sächsische Kleinstadt Mügeln gejagt. Zahlreiche Schaulustige versammeln sich um eine Pizzeria, in welche die Verfolgten flüchteten. Doch damit nicht genug. Der rasende Mob dringt in die Lokalität ein, beschädigt dabei die Eingangstüren, sowie das Auto des Eigentümers und verletzt mehrere Personen, einige sogar ziemlich böse.

Diese Nachricht geistert derzeit durch die gesamte deutsche Medienlandschaft. Und was passiert in Mügeln? Der Bürgermeister beteuert: In Mügeln gebe es überhaupt keine Rechtsradikalen. Komisch, dass gerade in Mügeln der Naziversand „No Colours“ beheimatet ist. Und das Wahlergebnis bei der letzten Landtagswahl spricht ja auch für sich, denn die 9,7% NPD-Stimmen im Landkreis waren ja bestimmt auch nichts anderes, als eine reine „Protestwahl“. Die Polizei tut sich selbst drei Tage nach dem Pogrom immer noch schwer damit, einen fremdenfeindlichen Hintergrund zu bestätigen. Wahrscheinlich waren die propagierten Parolen wie: „Ausländer raus“ und „Hier regiert der nationale Widerstand“ nichts weiter als eine kleine Stadtfesteinlage. Mal was anderes als die üblichen Feuerwerkspielereien.

Während die verantwortlichen Regionalpolitiker alles tun, um in typisch standortnationalistischer Manier den Ruf der Stadt zu retten, während die EinwohnerInnen wieder in ihren Alltag zurückkehren und hoffen, dass der Medientrubel schnell vorüber geht, müssen sich die betroffenen Menschen hingegen ernsthafte Gedanken über ihre Zukunft machen.
Ihnen allein galt die Solidarität der anwesenden DemonstrantInnen.

Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt!!!
Den deutschen Mob von der Strasse fegen!!!

Bilder zu der Antifa-Demo:
akubiz e.V.

Am Mittwoch, dem 22.August 2007, griffen mehrere Neonazis einen Jugendclub in Güsen an. Die Angreifer fuhren mit einem Auto nach Güsen und begaben sich zu dem Club, dort angekommen provozierten diese erst die linken Jugendlichen und schlugen dann zu. Es wurden 3 Personen verletzt. Die allarmierte Polizei nahm drei der Angreifer fest. Einer von ihnen trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Ruhm und Ehre der Wehrmacht“.

Polizeidirektion Stendal – Pressemitteilung Nr.: 770/07
Spiegel.de

Erst vor kurzem wurden MigrantInnen in ihrer Wohnung und in einem Zug angegriffen. Mehr dazu Hier

Meta

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