Unter dem Motto “No Justice – No Peace! Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat! Weg mit dem §129a! Freiheit für die RAF-Gefangenen & MG-Beschuldigten” wird es einen linksradikalen/antikapitalistischen Block auf der Großdemo gegen Schäubles Überwachungswahn am 22.9. in Berlin geben!
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Sicherheitsverwahrung, §129c, der deutsche Polizeistaat rüstet auf. Die vor allem mit der Person des Innenministers Schäuble in Verbindung gebrachte Verschärfung von Repression und Überwachung ist mittlerweile auch in bürgerlichen Kreisen in die Kritik geraten. Ein breites Bündnis von Organisationen wie dem Chaos Computer Club, attac, den Grünen bis hin zur FDP-Fraktion ruft zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ am 22. September in Berlin auf. Auch wir als radikale Linke wollen uns daran mit einem antikapitalistischen Block beteiligen, denn der weiteren Überwachung und Kontrolle muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Dabei geht es momentan vor allem um die Ausweitung der Telefon-, Internet- und E-Mail-Überwachung, welche durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der ganzen EU eingeführt werden soll. In der BRD soll das Gesetz am 1.1.2008 in Kraft treten. Eine weitere Ausweitung der Kontrolle stellt die geplante Online-Durchsuchung von Computern durch das BKA dar. Zu einem antikapitalistischen Block rufen wir auf, da wir im Gegensatz zu bürgerlichen Parteien und Organisationen nicht alleine einzelne Verschärfungen kritisieren, sondern das gesamte herrschende System infrage stellen und überwinden wollen.
Bündnis „Kein Friede“
www.freiheitstattangst.de
22.September 2007 / 14:30 Uhr / Brandenburger Tor / Berlin
